Der Anruf kommt oft aus der alten Firma. Ein Projekt, dein Fachgebiet, du kennst die Leute noch. 3 Tage die Woche, erst mal ein halbes Jahr. Das klingt nach einem weichen Start in die Selbstständigkeit. Und irgendwo im Hinterkopf klopft ein Wort an, das du schon mal gehört hast.
Scheinselbstständigkeit ist der Punkt, an dem die Sozialkassen deinen Vertrag beiseitelegen und sich ansehen, wie du tatsächlich arbeitest. Geht das Urteil gegen dich, zahlt dein Auftraggeber Beiträge nach, rückwirkend, und du stehst mit einem Kunden weniger da. Das klingt bedrohlicher, als es für viele berufserfahrene Solopreneure ist. Verkaufst du digitale Produkte an viele Käufer, liegt dein Risiko nahe null. Sitzt du 3 Tage pro Woche beim selben Kunden im Büro, sieht die Lage anders aus.
Was Scheinselbstständigkeit ist
Scheinselbstständigkeit beschreibt eine Zusammenarbeit, die auf dem Papier ein Auftrag ist und im Alltag ein Arbeitsverhältnis. Auf dem Papier wird eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt. Du schreibst Rechnungen, du hast ein Gewerbe angemeldet oder arbeitest freiberuflich. Trotzdem stufen die Sozialkassen dich als Arbeitnehmer ein, und dein Auftraggeber gilt plötzlich als dein Arbeitgeber.
Der Begriff steht in keinem Gesetz, geschrieben wird er mal mit „e“, mal als Scheinselbständigkeit. Er ist die Kurzform für ein Ergebnis, und das richtet sich nach § 7 Absatz 1 SGB IV. Dort heißt es: Beschäftigung ist nichtselbstständige Arbeit, namentlich in einem Arbeitsverhältnis. Als Anhaltspunkte nennt das Gesetz zwei Dinge, eine Arbeit nach Weisungen und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Die Prüfer fragen also, ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt oder eine selbstständige Tätigkeit, und aus dem Auftrag wird im ersten Fall ein Beschäftigungsverhältnis.
Wie ihr den Vertrag betitelt, ändert daran nichts. § 611a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sagt es ausdrücklich: Zeigt die tatsächliche Durchführung, dass ein Arbeitsverhältnis vorliegt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an. Maßgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse. Wenn die Prüfer sehen, dass du wie ein Angestellter eingeplant wurdest, dass dein Kunde deine Woche verteilt hat und dass du ohne seine Geräte gar nicht arbeiten konntest, dann trägt der schönste Vertragstext dich keinen Meter weit.
Die Kriterien einer Scheinselbstständigkeit
Ein Punktesystem gibt es nicht. Die Deutsche Rentenversicherung wägt ab und beurteilt das Gesamtbild deiner Arbeit. Ein einzelnes Merkmal kippt selten etwas. Ein Muster aus vier oder fünf Merkmalen schon.
| Kriterium | Spricht für abhängig beschäftigt | Spricht für selbstständig |
|---|---|---|
| Weisungen zu Zeit, Ort und Art | Fester Dienstplan, Anwesenheitspflicht, laufende fachliche Ansagen | Du legst Zeiten und Arbeitsweise fest, Vorgaben betreffen nur das Ziel |
| Eingliederung in die Arbeitsorganisation | Platz im Organigramm, interne Mailadresse, Urlaubsantrag beim Kunden | Du arbeitest von außen zu, projektbezogen und ohne Vertretungsplan |
| Eigene Betriebsmittel | Rechner, Software und Büro gehören dem Kunden | Eigene Geräte, eigene Lizenzen, eigenes Büro |
| Unternehmerisches Risiko | Fixes Honorar pro Stunde oder Monat, Ausfall wird trotzdem bezahlt | Bezahlung pro Ergebnis, Nacharbeit auf eigene Rechnung, Zahlungsausfall trifft dich |
| Auftritt am Markt | Kein eigenes Angebot, keine Werbung, Visitenkarte des Kunden | Eigene Website, eigenes Briefpapier, eigene Preise, sichtbare Akquise |
| Zahl der Auftraggeber | Ein Kunde, dauerhaft, oft der frühere Arbeitgeber | Mehrere Kunden, wechselnd, jederzeit erweiterbar |
Die Fachwörter dafür heißen Weisungsgebundenheit und persönliche Abhängigkeit. Gemeint ist deine Entscheidungsfreiheit im Alltag. Und das unternehmerische Risiko wiegt dabei schwer, weil es sich schlecht vortäuschen lässt.
Warum ein einziger Auftraggeber noch kein Urteil ist
Hier hält sich ein Irrtum hartnäckig. Ein Kunde allein macht dich nicht scheinselbstständig. In § 7 SGB IV steht davon nichts, und es gibt dafür keine feste Schwelle. Ein Bauträger mit einem einzigen Großprojekt bleibt Unternehmer. So weit die Entwarnung.
Aber die Zahl deiner Auftraggeber ist ein starkes Indiz, weil sie auf andere Merkmale durchschlägt. Hast du nur einen Kunden, brauchst du meist keinen eigenen Marktauftritt, trägst kein Akquiserisiko und verhandelst kaum über den Preis. Ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, entscheidet trotzdem das Gesamtbild. Der eine Auftraggeber eröffnet die Prüfung, er beendet sie nicht.
Ein Beispiel macht das greifbar. Nimm eine Qualitätsmanagement-Leiterin, 44 Jahre, 16 Jahre Berufserfahrung, bei einem mittelständischen Maschinenbauer in Baden-Württemberg. Sie berät ein Jahr lang ausschließlich ihren alten Arbeitgeber, sitzt dabei aber im eigenen Büro, arbeitet mit eigener Software, rechnet pro Audit ab und steht für Fehler selbst gerade. Sie ist selbstständig tätig. Ihre frühere Kollegin, die 4 Tage die Woche am gestellten Rechner im Werk sitzt, im Verteiler steht, an allen Abteilungsrunden teilnimmt und ein festes Monatshonorar unabhängig vom Ergebnis bekommt, ist es nicht. Gleicher Kunde. Anderes Ergebnis.
Arbeitnehmerähnlich selbstständig: der zweite Fall
Es gibt eine Zwischenstufe, die viele übersehen. Du arbeitest weisungsfrei, trägst dein eigenes Risiko, bist also echt selbstständig. Trotzdem zahlst du in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Das regelt § 2 Satz 1 Nummer 9 SGB VI.
Zwei Bedingungen müssen zusammenkommen. Du beschäftigst keinen Angestellten oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze, und du arbeitest auf Dauer im Wesentlichen für einen Auftraggeber. Für den zweiten Punkt gilt eine Faustregel: mehr als 5/6 deiner Einnahmen aus einer Hand. Die Quote steht in keinem Gesetz, sie stammt aus der Rechtsprechung. Mit Scheinselbstständigkeit hat sie nichts zu tun.
Der Unterschied ist scharf. Hier bleibst du Unternehmer, du stellst weiter Rechnungen, dein Kunde zahlt keine Arbeitgeberanteile. Nur dich trifft eine Pflichtversicherung in der Rentenkasse, 18,6 Prozent, und die trägst du allein. Als Existenzgründer kannst du dich davon 3 Jahre lang befreien lassen (§ 6 Absatz 1a SGB VI), der Antrag will allerdings fristgerecht gestellt sein.
Wer überhaupt prüft
Die Sache kommt selten aus dem Nichts. Vier Wege führen dorthin, und drei davon hast du nicht in der Hand.
- Die Betriebsprüfung bei deinem Auftraggeber. Der Rentenversicherungsträger prüft jeden Betrieb mindestens alle 4 Jahre (§ 28p SGB IV).
- Der Zoll. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüft nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, oft auf Baustellen und in der Logistik.
- Die Krankenkasse, wenn du dich dort freiwillig versicherst und deine Angaben Rückfragen auslösen.
- Ihr selbst, über den Antrag nach § 7a SGB IV.
Dazu kommt ein fünfter Weg: Der Auftragnehmer zieht nach einem geplatzten Projekt vor das Arbeitsgericht und klagt darauf, dass zwischen ihm und dem Kunden in Wahrheit ein Arbeitsverhältnis bestand.
Die Folgen der Scheinselbstständigkeit für deinen Auftraggeber
Die Nachzahlung trifft zuerst ihn. Er schuldet den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, seinen Anteil und deinen (§ 28e SGB IV). Er hätte ihn abführen müssen, und der Rentenversicherungsträger darf vier Jahre rückwirkend nachfordern. An dein Geld kommt er dabei kaum heran.
§ 28g SGB IV erlaubt ihm den Rückgriff nur über die nächsten 3 Lohnabrechnungen. Alles davor muss er allein nachzahlen. Beiträge verjähren nach § 25 SGB IV in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig wurden, bei Vorsatz erst nach 30 Jahren. Dazu kommen Säumniszuschläge von 1 Prozent je angefangenem Monat (§ 24 SGB IV). Fehlen Meldungen, kann eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro dazukommen (§ 111 SGB IV).
Auch das Finanzamt meldet sich. Für die Lohnsteuer, die er nie einbehalten hat, haftet er nach § 42d EStG, und bei der nächsten Außenprüfung liegen dieselben Verträge auf dem Tisch. Die Umsatzsteuer, die du ihm jahrelang berechnet hast, verliert er als Vorsteuer, denn ein Arbeitnehmer weist keine Umsatzsteuer aus.
Was du selbst zu tragen hast
Deine Seite fällt milder aus, folgenlos bleibt sie trotzdem nicht. Du berichtigst deine Rechnungen, und die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer schuldest du dem Finanzamt so lange, bis du sie nach § 14c UStG korrigiert hast. Auf der Habenseite stehen sogar echte Vorteile, denn mit der Feststellung der Scheinselbstständigkeit giltst du rückwirkend als Arbeitnehmer mit allem, was dazugehört: Beitragszeiten in der Rentenkasse, ein Anspruch auf bezahlten Urlaub und, je nach Betriebsgröße und Dauer, Kündigungsschutz. Der harte Teil ist ein anderer.
Du verlierst den Kunden. Fast immer. Kaum ein Auftraggeber setzt eine Zusammenarbeit fort, die ihn gerade fünfstellig gekostet hat. Das kostet Nerven. Und Zeit.
Wann es strafbar wird
§ 266a StGB heißt Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Führt ein Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht ab, riskiert er Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren. Adressat ist dein Auftraggeber. Du stehst dort nicht im Feuer.
Trotzdem betrifft es dich, weil es die Stimmung einer Prüfung erklärt. Es geht nicht um einen Formfehler, sondern um einen Straftatbestand. Deshalb reagieren Auftraggeber nervös, sobald das Wort fällt.
Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV
Es gibt einen offiziellen Weg zur Klärung. Auftraggeber und Auftragnehmer können das Verfahren beantragen, jeder für sich, bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Das Formular heißt V0027. Gebühren fallen keine an.
Die Clearingstelle ordnet deine Arbeit als abhängige Beschäftigung oder als selbstständige Tätigkeit ein. Rechtlich bindet der Bescheid alle Sozialversicherungsträger. Den Antrag kannst du sogar vor dem ersten Arbeitstag stellen, auf Grundlage des geplanten Vertrags. Früher fragen ist leichter als später erklären.
Eine Frist lohnt sich zu merken. Stellst du den Antrag innerhalb eines Monats nach Beginn der Arbeit und bist du in der Zwischenzeit abgesichert, greift die Sozialversicherungspflicht erst ab dem Bescheid (§ 7a Absatz 6 SGB IV). Verpasst du den Monat, wirkt er zurück auf den ersten Tag. Gegen den Bescheid kannst du Widerspruch einlegen, und Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung (§ 7a Absatz 7 SGB IV). Mit Fragen zum Ablauf kannst du dich direkt an die Deutsche Rentenversicherung Bund wenden.
Scheinselbstständigkeit vermeiden: 6 Stellschrauben
Das meiste davon ist Handwerk, keine Jura. Du baust deinen Alltag so, dass er von außen nach Unternehmertum aussieht, weil er es ist.
1. Streu deine Auftraggeber
Ein zweiter und ein dritter Kunde entkräften mehr Merkmale auf einmal als jede Vertragsklausel. Fang damit an, bevor der große Auftrag läuft. Und wenn ein Kunde 80 Prozent deines Umsatzes trägt, arbeite aktiv an dieser Quote.
2. Arbeite mit deinen eigenen Mitteln
Eigener Rechner, eigene Software, eigene Lizenzen, eigener Schreibtisch. Bekommst du einen Firmenlaptop und eine Mailadresse mit der Domain deines Kunden, zählt das gegen dich. Für den Zugriff auf Kundensysteme gibt es Gastzugänge.
3. Halte dich aus der Organisation heraus
Keine feste Anwesenheit, kein Platz im Organigramm, kein Urlaubsantrag, keine Abteilungsrunden ohne Projektbezug. Zum Sommerfest darfst du gehen. In den Dienstplan gehörst du nicht.
4. Rechne nach Ergebnis ab
Ein monatliches Fixum in immer gleicher Höhe sieht aus wie ein Gehalt. Rechne nach Projekt, Meilenstein oder Paket ab. Trägst du Nacharbeit auf eigene Rechnung, trägst du unternehmerisches Risiko.
5. Tritt sichtbar am Markt auf
Eigene Website, eigenes Impressum, eigenes Briefpapier, eigene Preise. Du wirbst, du akquirierst, du sagst auch mal ab. Googelt dich jemand, findet er ein Unternehmen und keinen Mitarbeiter.
6. Schreib den Vertrag so, wie ihr arbeitet
Kein Weisungsrecht, keine feste Arbeitszeit, kein Urlaubsanspruch, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, dafür das Recht, Aufträge abzulehnen und Dritte einzusetzen. Eine saubere Vertragsgestaltung hilft nur, wenn dein Alltag dazu passt. Widerspricht sie ihm, schadet sie doppelt.
Warum digitale Produkte das Thema entschärfen
Verkaufst du einen Onlinekurs, ein Template oder eine Mitgliedschaft, ist das Thema Scheinselbstständigkeit meist erledigt, bevor es anfängt. Du hast viele Käufer statt eines Auftraggebers. Niemand weist dich an. Dein Produkt gibt es unabhängig von jedem einzelnen Kunden, und dein Risiko liegt sichtbar bei dir, weil du in Aufnahme, Plattform und Werbung investierst, lange bevor der erste Euro hereinkommt.
Eng wird es an einer anderen Stelle. Verkaufst du daneben Beratungstage, und ein einziger Kunde bucht davon den Großteil, rutschst du in die Zone. Das Risiko einer Scheinselbstständigkeit sinkt mit jedem Umsatz, der ohne deine Anwesenheit entsteht. Prüf deine Quote einmal im Quartal.
Wo Scheinselbstständigkeit aufhört
Nicht jede enge Zusammenarbeit ist verdächtig. Ein Werkvertrag über ein klar umrissenes Gewerk bleibt ein Werkvertrag, auch wenn du dafür 4 Monate beim Kunden steckst. Fachliche Vorgaben zum Ziel sind keine Weisungen zum Weg. Freie Mitarbeiter gibt es in fast jeder Branche, und die allermeisten arbeiten völlig sauber.
Auch die Arbeitnehmerüberlassung ist etwas anderes: Dort verleiht ein Unternehmen eigene Angestellte an einen Kunden, mit Erlaubnis nach dem AÜG. Die Gewerbeanmeldung beim Gewerbeamt, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und ein Eintrag im Handelsregister sagen über deinen Status gar nichts. Das sind Formalien, die jeder erledigen kann.
Dieser Eintrag ordnet ein und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung. Steht ein größerer Dauerauftrag an, frag deine Industrie- und Handelskammer, lass den Vertrag von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht ansehen oder geh den Weg über § 7a SGB IV.
Der nächste Schritt
Nimm dir deine letzten 12 Monatsumsätze vor und rechne aus, welchen Anteil dein größter Kunde hält. Liegt der über 5/6, hast du zwei Themen auf dem Tisch: die Rentenversicherungspflicht nach § 2 SGB VI und die Kriterien aus der Tabelle oben. Geh die Tabelle Zeile für Zeile durch und notiere, was in deinem Alltag tatsächlich zutrifft. Danach weißt du, ob du an deiner Kundenstruktur arbeitest oder an deinem Vertrag.
