Der Arbeitsvertrag liegt seit 2 Tagen aufgeschlagen auf dem Küchentisch. Auf Seite 4 steht ein Absatz über Nebentätigkeiten, und du hast ihn dreimal gelesen. Der erste Kunde hat zugesagt. Jetzt willst du wissen, ob du deinem Arbeitgeber davon erzählen musst, ob du es überhaupt darfst und was passiert, wenn du es einfach lässt.
Für berufserfahrene Solopreneure ist das der wundeste Punkt am Anfang. Fast alle sind noch angestellt, und der Job zahlt die Miete. Die entspannende Nachricht steht im Grundgesetz und nicht in deinem Vertrag: deine Freizeit gehört dir. Die unangenehme: es gibt ein paar Stellen, an denen dir Schweigen echten Ärger einbringt. Beides lässt sich sauber trennen. Danach ist die Sache in einer halben Stunde erledigt.
Was „Nebentätigkeit anzeigen“ bedeutet
Du sagst deinem Arbeitgeber, dass du neben dem Job noch etwas anderes arbeitest. Art der Tätigkeit, grober Umfang, Branche. Das war es. Du bittest nicht um Erlaubnis, du informierst. Die Anzeige einer Nebentätigkeit ist eine reine Informationspflicht, und du hast sie erfüllt, sobald die Nachricht raus ist. Ob dein Arbeitgeber antwortet, ändert daran nichts.
Als Nebentätigkeit zählt jede Arbeit, die ein Arbeitnehmer neben seinem Hauptjob leistet. Gemeint sind entgeltliche, selbstständige oder ehrenamtliche Tätigkeiten, dazu Nebenjobs auf Lohnsteuerkarte und Minijobs. Ob du nebenberuflich berätst oder kellnerst, ändert daran nichts.
Woher diese Pflicht kommt, ist der zweite Teil. Sie steht in deinem Arbeitsvertrag, in einem Tarifvertrag oder in dem, was dein Betrieb mit dem Betriebsrat geregelt hat. Viele Klauseln verlangen, eine geplante Nebenbeschäftigung vor Aufnahme anzuzeigen. Ohne eine solche Klausel gibt es keine allgemeine Pflicht. Aus § 241 BGB, der gegenseitigen Rücksicht im Arbeitsverhältnis, kann sich trotzdem eine Pflicht ergeben, sobald berechtigte Interessen des Arbeitgebers berührt sind (Kundennähe, gleiche Branche, gleiche Ansprechpartner).
Noch etwas zur Sprache. Wenn du irgendwo liest, du müsstest deine Nebentätigkeit beim Arbeitgeber anmelden, ist damit diese Anzeige gemeint. Anmelden im engeren Sinn tust du ein Gewerbe, beim Gewerbeamt. Beim Arbeitgeber zeigst du an.
Wann ein Nebenjob erlaubt ist
Artikel 12 des Grundgesetzes schützt, dass du deinen Beruf frei wählst und ausübst. Das gilt auch, während du angestellt bist. Dein Arbeitgeber kauft deine Arbeitskraft für die vereinbarte Zeit. Nicht für den Rest des Tages.
Eine Nebentätigkeit ist grundsätzlich erlaubt. Ob du eine Nebentätigkeit ausüben darfst und ob du sie anzeigen musst, sind 2 verschiedene Fragen. Untersagen darf der Arbeitgeber sie nur mit einem Grund, den er benennen kann. Das dreht die Blickrichtung um. Du rechtfertigst dich nicht, du meldest. Und wenn dein Arbeitgeber etwas dagegen hat, liegt der Ball bei ihm.
Ist eine Nebentätigkeit genehmigungspflichtig?
Selten. Die beiden Begriffe werden trotzdem ständig vermischt, und der Unterschied kostet dich im Zweifel eine Abmahnung. Eine Anzeigeklausel verlangt, dass du informierst. Ein Genehmigungsvorbehalt verlangt, dass du fragst und wartest. In Arbeitsverträgen steht dazu oft eine Klausel zur Ausübung einer Nebentätigkeit, und ihr Wortlaut entscheidet.
Der Genehmigungsvorbehalt sieht auf den ersten Blick schlimmer aus, als er ist. Die Arbeitsgerichte lesen solche Klauseln eng: du hast Anspruch darauf, dass dein Arbeitgeber zustimmt, solange keine betrieblichen Interessen dagegen sprechen. Ein Vorbehalt verschiebt den Zeitpunkt und die Reihenfolge. Er gibt deinem Arbeitgeber kein Vetorecht nach Gefühl. Trotzdem musst du dich daran halten, solange die Klausel im Vertrag steht, denn mit einem Alleingang verletzt du eine Vertragspflicht, selbst wenn die Tätigkeit am Ende völlig unproblematisch ist und niemand sie ernsthaft hätte untersagen können.
Verbot einer Nebentätigkeit: was im Arbeitsvertrag stehen darf
Arbeitsverträge sind vorformuliert, und damit unterliegen sie der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Eine Klausel, die dir jede Nebentätigkeit pauschal verbietet, benachteiligt dich unangemessen und ist unwirksam. Denn sie greift in Artikel 12 des Grundgesetzes ein, ohne ein schützenswertes Interesse zu nennen.
Wirksam sind dagegen Klauseln, die an ein konkretes Interesse anknüpfen: keine Konkurrenz, keine Nutzung von Betriebsmitteln, keine Tätigkeiten, die deine Arbeit im Hauptjob beeinträchtigen können. Dein Arbeitgeber kann eine Nebentätigkeit untersagen, wenn sie ihn Kunden kostet oder deine Arbeitskraft auffrisst. Ein Verbot einer Nebentätigkeit ohne solchen Grund trägt nicht. Prüfe trotzdem den Wortlaut deiner eigenen Klausel, bevor du dich auf eine Faustregel verlässt. Eine unwirksame Klausel ist übrigens kein Freibrief zum Schweigen. Du gewinnst den Streit vielleicht, aber du führst ihn.
Das Wettbewerbsverbot, solange du angestellt bist
Hier hört die Diskussion auf. Während dein Arbeitsverhältnis läuft, darfst du deinem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Das steht in § 60 HGB und gilt über die Treuepflicht auch dann, wenn in deinem Vertrag kein Wort dazu steht. Du brauchst dafür keine Unterschrift, es gilt automatisch.
Konkurrenz heißt: gleiche Leistung, gleicher Markt, gleiche Kunden. Verstößt du dagegen, kann dein Arbeitgeber nach § 61 HGB den Gewinn aus deinen Geschäften herausverlangen, und bei schweren Fällen steht die fristlose Kündigung nach § 626 BGB im Raum. Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses sieht es anders aus: ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot braucht Schriftform und eine Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte deiner letzten Bezüge, und länger als 2 Jahre darf es nicht laufen (§§ 74 ff. HGB). Ohne Geld kein Verbot.
Haupt- und Nebenjob: was das Arbeitszeitgesetz zusammenzählt
Wie viele Stunden in der Woche du in einem Nebenjob arbeiten darfst, steht nicht in deinem Vertrag. Das regelt das Gesetz. Die Vorgaben zur Arbeitszeit stehen im Kern in 3 Paragrafen des Arbeitszeitgesetzes. Zusammengerechnet wird die Tätigkeit des Arbeitnehmers bei allen Arbeitgebern (§ 2 ArbZG). Werktäglich sind 8 Stunden erlaubt, ausnahmsweise 10, wenn du den Schnitt über ein halbes Jahr wieder auf 8 drückst (§ 3 ArbZG). Mehr als 48 Stunden pro Woche sind über Haupt- und Nebentätigkeit zusammen nicht drin. Dazu kommen 11 Stunden ununterbrochene Ruhezeit nach Feierabend (§ 5 ArbZG).
Rechne es einmal durch. Nach acht Stunden im Hauptjob bleiben dir höchstens zwei weitere Stunden im Zweitjob. Fängst du am nächsten Morgen um 10 an, ist um 23 Uhr am Abend davor Schluss. Sonst kannst du gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen, ohne es zu merken.
Für dich als Solopreneur ist eine Unterscheidung wichtig, die viele Ratgeber überspringen. Das ArbZG regelt abhängige Arbeit. Eine selbstständige Nebentätigkeit auf eigene Rechnung fällt nicht darunter, sie wird also auch nicht auf deine 48 Stunden angerechnet. Nächte durchzuarbeiten, ist trotzdem eine schlechte Idee. Deine Pflicht, im Hauptjob leistungsfähig zu sein, bleibt bestehen, und ein übermüdeter Angestellter ist ein handfestes betriebliches Interesse. Bei einem zweiten Arbeitsvertrag oder einem Minijob zählt dagegen jede Stunde mit, und Verstöße kosten deinen Arbeitgeber ein Bußgeld. Deshalb fragen Personalabteilungen so genau nach dem Umfang.
Beim Minijob kommt die Steuerseite dazu. Läuft er pauschal versteuert, fallen für dich weder Lohnsteuer noch Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung an. Nur der Eigenanteil zur Rentenversicherung bleibt, und davon kannst du dich befreien lassen.
Urlaub, Krankheit und der Erholungszweck
§ 8 BUrlG verbietet dir, während des Urlaubs eine Erwerbstätigkeit zu leisten, die dem Urlaubszweck widerspricht. Der Maßstab ist die Erholung, nicht das Geld. 2 Nachmittage am Konzept für deinen ersten Kurs sind unproblematisch. 3 Wochen Vollzeit auf einer Baustelle sind es nicht.
Krankgeschrieben gilt dieselbe Logik in schärfer. Wenn du wegen einer Erkältung zu Hause bleibst, aber Kundentermine wahrnimmst, gefährdest du deine Genesung und riskierst eine Kündigung. Beides sind Punkte, an denen Arbeitgeber sehr genau hinsehen. Und beides gilt zusätzlich zu deiner Anzeige.
Öffentlicher Dienst und Beamte: strengere Regeln
Wenn du beim Staat arbeitest, gelten strengere Regeln, und zwar unabhängig davon, wie klein dein Projekt ist. Angestellte nach TVöD müssen jede entgeltliche Nebentätigkeit rechtzeitig vorher schriftlich anzeigen (§ 3 TVöD). Dein Arbeitgeber kann sie untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn sie arbeitsvertragliche Pflichten oder berechtigte Interessen beeinträchtigen kann. Beamtinnen und Beamte holen dagegen eine echte Nebentätigkeitsgenehmigung beim Dienstherrn ein, nach § 99 BBG oder dem jeweiligen Landesbeamtengesetz. Ein Alleingang endet hier schnell im Disziplinarverfahren.
| Deine Lage | Was du tun musst | Rechtsgrundlage | Wann dein Arbeitgeber eingreifen darf |
|---|---|---|---|
| Privatwirtschaft, keine Klausel im Vertrag | Melden, sobald betriebliche Interessen berührt sein könnten | § 241 BGB, Artikel 12 GG | Bei Konkurrenz oder spürbarer Störung deiner Arbeit |
| Privatwirtschaft, Anzeigeklausel | Vorher schriftlich informieren, nicht fragen | Arbeitsvertrag | Nur mit konkretem betrieblichem Grund |
| Privatwirtschaft, Genehmigungsvorbehalt | Vorher fragen und Antwort abwarten | Arbeitsvertrag | Nur mit konkretem betrieblichem Grund, sonst besteht Anspruch auf Zustimmung |
| Angestellt im öffentlichen Dienst | Rechtzeitig vorher schriftlich anzeigen | § 3 TVöD | Bei Beeinträchtigung arbeitsvertraglicher Pflichten oder berechtigter Interessen |
| Beamtin oder Beamter | Vorab beim Dienstherrn genehmigen lassen | § 99 BBG, Landesrecht | Bei Besorgnis, dass dienstliche Interessen leiden, etwa bei zu großem zeitlichem Umfang |
Was passiert, wenn du den Nebenjob nicht anzeigst
Die ehrliche Antwort: oft nichts. Bis etwas passiert. Dein Arbeitgeber erfährt von deiner Tätigkeit über einen Kunden, über LinkedIn, über einen Kollegen oder über die Lohnsteuerdaten bei einem zweiten Job. Ab da geht es nicht mehr um die Tätigkeit selbst, sondern um dein Schweigen.
Verletzt du eine vertragliche Anzeigepflicht, kann dein Arbeitgeber dich abmahnen. Auch dann, wenn er die Tätigkeit hinterher ohne Weiteres erlaubt hätte. Im Wiederholungsfall folgt die verhaltensbedingte Kündigung. Bei Konkurrenz oder Arbeit im Krankenstand kann es direkt fristlos werden. Der Schaden ist selten juristisch. Er ist der Vertrauensverlust bei den Menschen, die dir gerade dein Gehalt zahlen, während du dein zweites Standbein aufbaust.
Anzeige einer Nebentätigkeit: so gehst du vor
Beim Thema Nebentätigkeit scheitert es selten am Text und oft an der Reihenfolge. Der ganze Vorgang ist eine halbe Seite und ein Ablagevorgang.
1. Vertrag lesen, bevor du irgendetwas anderes tust
Such nach den Stichworten Nebentätigkeit, Nebenbeschäftigung, Wettbewerb und Genehmigung. Schau auch in den Tarifvertrag, falls einer gilt. Der Wortlaut entscheidet, ob deine Nebentätigkeit genehmigungspflichtig ist oder ob eine Anzeige reicht.
2. Die Tätigkeit in 2 Sätzen beschreiben
Was du machst, für welche Art von Kunden, in welchem groben Umfang. Halte es schlicht. „Beratung zu Qualitätsmanagement-Systemen für kleine Betriebe der Lebensmittelbranche, abends und am Wochenende“ reicht völlig aus.
3. Die Konfliktpunkte selbst ansprechen
Schreib von dir aus hin, dass keine Kunden oder Lieferanten deines Arbeitgebers betroffen sind, dass du keine Betriebsmittel nutzt und dass deine Arbeitszeit unberührt bleibt. Damit nimmst du die 3 häufigen Einwände vorweg. Das spart eine Rückfrage.
4. Schriftlich einreichen, vor dem ersten Auftrag
E-Mail an die Personalabteilung, deine Führungskraft in Kopie. Bitte um eine kurze schriftliche Antwort. Wenn dein Vertrag einen Genehmigungsvorbehalt enthält, formulierst du es als Bitte und wartest ab.
5. Nachfassen, wenn nichts kommt
Bleibt eine Antwort aus, hakst du nach 2 Wochen freundlich nach. Schweigen ist keine Zustimmung, aber ein dokumentierter zweiter Anlauf hilft dir, falls später jemand behauptet, er habe nie etwas gehört.
6. Alles ablegen und aktuell halten
Deine Nachricht, die Antwort, den Vertragsauszug. Ein Ordner, 3 Dateien. Wächst deine Tätigkeit deutlich oder änderst du die Zielgruppe, schiebst du eine kurze Nachricht nach.
Ein Beispiel aus der Praxis
Nimm eine Qualitätsmanagement-Leiterin, 44 Jahre, 16 Jahre Berufserfahrung, bei einem mittelständischen Maschinenbauer in Baden-Württemberg. Sie will freiberuflich Audits für kleinere Zulieferer vorbereiten. Ihr Vertrag enthält eine Anzeigeklausel, keinen Genehmigungsvorbehalt.
Sie schreibt 6 Sätze an die Personalabteilung: Art der Tätigkeit, Zielgruppe, Umfang am Abend und am Wochenende, keine Überschneidung mit dem Kundenkreis ihres Arbeitgebers, keine Nutzung von Firmengeräten. Nach 9 Tagen kommt eine Zeile zurück: keine Einwände. Sie legt beides ab und stellt ihre erste Rechnung. Gesamtaufwand: 25 Minuten. Das ist der Normalfall, auch wenn im Netz vor allem die Streitfälle stehen.
Wo die Anzeige beim Arbeitgeber aufhört
Dein Arbeitgeber ist eine von mehreren Stellen, und er ist nicht die wichtigste. Das Finanzamt will von den Einkünften aus deiner freiberuflichen Nebentätigkeit wissen, sobald sie über die Bagatellgrenze von 410 Euro im Jahr steigen (§ 46 EStG). Bist du freiwillig oder privat krankenversichert, prüft deine Krankenkasse, ob deine Selbstständigkeit hauptberuflich wird. Ein Gewerbe meldest du beim Gewerbeamt an, freie Berufe fallen dort heraus.
Und die Anzeige ist keine Erlaubnis. Sie sagt nichts darüber, ob deine Tätigkeit steuerlich sauber läuft, ob du sozialversicherungsrechtlich als selbstständig giltst oder ob dein Angebot im Markt trägt. Sie räumt eine einzige Baustelle ab, die arbeitsrechtliche. Dieser Text ordnet die Lage, er ersetzt aber keine Rechts- oder Steuerberatung. Bei einer Konkurrenzklausel oder einer strittigen Ablehnung sprichst du mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Der nächste Schritt
Hol deinen Arbeitsvertrag und such die Klausel. 10 Minuten. Danach weißt du, ob du in der Welt „informieren“ oder in der Welt „fragen“ lebst, und der Rest ergibt sich aus dieser einen Zeile. Schreib die Nachricht noch am selben Abend, bevor der erste Auftrag da ist. Rückwirkend anzeigen geht nicht.
